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Dienstleistungsschecks
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Rechtliche Hinweise

Der Zugang zu und die Nutzung dieser Website und der mobilen Dienstleistungsscheck-App (im Folgenden zusammenfassend als „Website“ bezeichnet) unterliegen der Einhaltung und bedingungslosen Annahme aller hierin enthaltenen Bedingungen und Haftungsausschlüsse. Durch die Nutzung der Website akzeptieren Sie diese ausdrücklich und uneingeschränkt.

1. Allgemeine Angaben

1.1 Verantwortliche Rechtssubjekte

Sodexo Pass Belgium SA (im Folgenden "Sodexo"), deren eingetragener Sitz sich in 15, Boulevard de la Plaine, B-1050 Brüssel befindet und deren Unternehmensnummer BE 403.167.335 lautet, verwaltet diese Website.
Sodexo führt öffentliche Aufträge aus, die sich auf die Ausgabe und Vergütung von Dienstleistungsschecks in Papier- und/oder elektronischem Format beziehen, die ihr von den öffentlichen Auftraggebern (Wallonische Region, "dem öffentlichen Auftraggeber") erteilt werden.

1.2 Verwendung von Informationen - geistige Eigentumsrechte

Der gesamte Inhalt der Website ist durch die geistigen Eigentumsrechte von Sodexo und/oder der öffentlichen Auftraggeber geschützt.
"Sodexo" und die übrigen Namen von Produkten und/oder Dienstleistungen, auf die in dieser Website verwiesen wird, sind eingetragene Marken von Sodexo oder ihren Schwestergesellschaften. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung seitens Sodexo sind Sie nicht befugt, Informationen, Software, Produkte oder Dienstleistungen, die Sie über diese Website nutzen, zu modifizieren, zu kopieren, zu verteilen, zu übermitteln, zu verbreiten, darzustellen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu übertragen oder zu verkaufen, oder aus den oben genannten Elementen abgeleitete Werke zu verfassen.

1.3. Auf der Website verbreitete Informationen

 
i. Allgemein:

Die auf dieser Website verbreiteten Informationen stammen aus zuverlässigen Quellen. Dennoch kann Sodexo die Vollständigkeit, Exaktheit und/oder Aktualität dieser Informationen nicht gewährleisten. Außerdem können auf dieser Website enthaltene Informationen, Produkte und Dienstleistungen technische Ungenauigkeiten oder Tippfehler enthalten. Sodexo oder ihre Schwestergesellschaften haften nicht für Schäden, die sich aus der Tatsache ergeben, dass die auf dieser Website verbreiteten Informationen möglicherweise unangemessen, ungenau, veraltet oder unvollständig sind. Außerdem dürfen die auf dieser Website präsentierten Informationen auf keinen Fall als Ratschlag finanzieller Art, als Ratschlag hinsichtlich der Verwaltung, der Organisation von Personal oder als Empfehlung jeglicher Art verstanden werden: Die auf dieser Website verbreiteten Daten sind rein informativer Natur. Für spezielle Empfehlungen, die Ihrer Situation angepasst sind, wenden Sie sich bitte an die zuständige kaufmännische Abteilung.

ii. Berechnungshilfe:

Die Website stellt Ihnen einfache Berechnungshilfsmodule zur Verfügung, mit denen Sie bestimmte Operationen durchführen können. Diese Hilfen sollen dem Nutzer lediglich einen Überblick über die verschiedenen berechneten Werte bieten. Die erzielten Ergebnisse können in keiner Weise als sicher und verbindlich angesehen werden. Sie verwenden diese Berechnungen auf eigenes Risiko. Darüber hinaus müssen Sie besonders die Auswirkungen beachten, die bestimmte Änderungen der Steuergesetzgebung auf bestimmte Produkte haben können.

1.4. Verantwortlichkeit des Nutzers der Dienstleistungen

i. Allgemein:

Sie sind für die einwandfreie Funktion Ihrer IT-Ausrüstung, Ihres Modems, Ihrer Telefonleitung, sowie Ihres Internet-Zugangs verantwortlich.

ii. Transaktionsdienste:

Ein Teil der Website kann dem Erwerb, der Nutzung und der Beratung von Produkten und Dienstleistungen von Sodexo oder ihren Schwesterunternehmen vorbehalten sein.
Die Benutzer sind sich voll und ganz darüber im Klaren, dass sie sich verpflichten, diesen Transaktionsteil umsichtig und unter Einhaltung der geltenden Regeln, Gesetze, Vorschriften und Gebräuche zu verwenden.
Sie verpflichten sich, Sodexo so schnell wie möglich zu benachrichtigen, falls beim Versand oder der Auftragsbestätigung Probleme auftreten sollten.

1.5. Links und Hypertext

Sodexo oder ihre Schwestergesellschaften haften auf keinen Fall für Hypertext-Links, die von den Websites Dritter im Internet aus über die Website gelegt werden.
Jeder Hypertext-Link, der von einer anderen Website aus zur Website gelegt wird, erfordert die vorherige ordnungsgemäße Einholung einer schriftlichen ausdrücklichen Genehmigung von Sodexo.
Außerdem kann die Website Links zu Websites enthalten, die von Dritten verwaltet werden. Diese Links werden ausschließlich angeboten, um den Komfort der Benutzer zu erhöhen. Sodexo hat keinerlei Kontrolle über die oben genannten Websites und übernimmt keinerlei Haftung bezüglich ihres Inhalts. Die Einfügung dieser Links bedeutet im Übrigen nicht, dass Sodexo oder ihre Schwestergesellschaften dem Inhalt dieser Websites zustimmen.

1.6. Datenschutzpolitik und Vertraulichkeit

Sodexo behält sich das Recht vor, Informationen, die sich auf Mitteilungen beziehen, wie Inhalt, Herkunft oder Ziel, zu überprüfen, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass sich diese Mitteilungen vollständig oder teilweise auf illegale Aktivitäten beziehen, oder wenn eine diesbezügliche Anordnung der zuständigen Behörden vorliegt. Sofern die Kontrolle nicht auf Veranlassung zuständiger Behörden erfolgt, kann sich die Kontrolle durch Sodexo nur auf öffentliche oder nicht vertrauliche Mitteilungen beziehen, d.h. auf Informationen, die auf einer Website zu finden sind, Mitteilungen in Diskussionsforen oder IT-Mailings, wobei diese Aufzählung nicht erschöpfend ist.
Sodexo kann die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die korrekte Verwaltung des Datenverarbeitungssystems zu gewährleisten. Sodexo kann zu diesem Zweck auf jede in ihrem Datenverarbeitungssystem gespeicherte Mitteilung zugreifen.
Sie verpflichten sich, Ihr Passwort und Ihren Zugangscode geheim zu halten und vertraulich zu behandeln. Jede Verwendung von Identifizierungselementen erfolgt auf Ihre ausschließliche Verantwortung. Im Falle des Verlustes oder Diebstahls oder der betrügerischen Nutzung eines dieser Elemente sind Sie verpflichtet, Sodexo umgehend zu informieren, diese Mitteilung muss per Einschreiben bestätigt werden. Sie werden erst an dem Tag von Ihrer Haftung befreit, der auf den Tag des Eingangs des Einschreibebriefs folgt.

1.7. Zugangsbeschränkungen

Sodexo behält sich das Recht vor, jedem Nutzer den Zustand zur vollständigen oder zu einem Teil der Website einseitig und ohne vorherige Ankündigung zu verweigern, insbesondere bei Verstößen gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen.

1.8. Virenschutz

Sodexo richtete Sicherheitssysteme ein, die der jüngsten technologischen Entwicklung entsprechen, um diese Website, ihr Datenverarbeitungs- und Telematiksystem, ihre Datenbank und den Datenaustausch mit den Benutzern zu schützen. Ein System zum Schutz gegen die bekannten und feststellbaren Viren ist ebenfalls vorhanden. Diese Schutzsysteme werden regelmäßig angepasst und aktualisiert.
Die Verpflichtung, die Sodexo diesbezüglich eingeht, ist eine Verpflichtung bezüglich der Mittel, nicht des Ergebnisses.
Außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder Böswilligkeit haftet SODEXO nicht für Unannehmlichkeiten, Schäden, Unterbrechungen, Diebstahl, Verlust, Zerstörung oder Veränderung von Daten, die aus einem illegalen Zugang oder Zugriff durch Dritte mit der Absicht, das Computersystem von SODEXO oder eines Benutzers zu beschädigen, oder aus einem Virus, der von der Webseite oder dem Computersystem von SODEXO oder eines Benutzers stammt, resultieren.

1.9. Unterbrechung des Zugangs zum Dienst

Sodexo setzt alle ihr zur Verfügung stehenden angemessenen Mittel ein, um den Benutzern den Zugang zu den auf ihrer Website angebotenen Diensten zu gewährleisten.
Sodexo haftet nicht für technische Pannen, Leitungsunterbrechungen oder Stromausfall, Diebstahl, Einbruch, Systemfehler oder sonstige Ereignisse, die sich ihrer angemessenen Kontrolle entziehen und die die auf der Website angebotenen Dienste unzugänglich oder mangelhaft machen.
Sodexo kann ohne Vorankündigung den Zugang zur Website oder zu einem Teil der Website unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchzuführen oder Verbesserungen vorzunehmen, im Falle höherer Gewalt, im Falle des Risikos der missbräuchlichen Benutzung oder des Betrugs oder im Falle des Eintretens eines Ereignisses, das sich ihrer Kontrolle entzieht, ohne dass aufgrund der Unterbrechung des Zugangs irgendwelche Verpflichtungen bestehen oder Entschädigungen gezahlt werden. Sodexo bemüht sich jedoch, die Benutzer innerhalb angemessener Frist über Unterbrechungen zu informieren.

1.10. Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen

Sodexo behält sich das Recht vor, die Bedingungen und Hinweise, gemäß derer diese Website Ihnen zur Verfügung gestellt wird, zu ändern.

1.11. Geltendes Recht und zuständige Gerichte

Diese Dienstleistung unterliegt belgischem Recht. Für Streitigkeiten sind gemäß Artikel 624, 1°, 2° und 4° des Gerichtsgesetzbuches die belgischen Gerichte zuständig.

 

2. Service-Schecks bestellen (für Einzelpersonen)

Vorbemerkung


SODEXO (Sodexo Pass Belgium S.A., Boulevard de la Plaine 15, 1050 Brüssel, BCE 0403 167 335) fungiert als Aussteller von Dienstleistungsschecks für die öffentlichen Auftraggeber der Wallonische Region.

Der Zugang zur Website für Dienstleistungsschecks https://dienstleistungsschecks.wallonie.be (nachfolgend als "SODEXO-Website" bezeichnet) und ihre Nutzung, einschließlich der Nutzung mobiler Anwendungen für diese Dienste, setzen die Einhaltung und das Einverständnis mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus, deren Annahme durch den Nutzer durch Nutzung der Dienstleistungen vorausgesetzt wird.

2.1. Definition des Nutzers

Der Nutzer ist die natürliche Person, die gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen Dienstleistungsschecks bestellen kann.
Im Falle einer Bestellung von Dienstleistungsschecks über diese Website wird SODEXO als Vertragspartner des Nutzers betrachtet.

2.2. Zweck der Dienstleistungen

Diese Website ist für Verwaltungszwecke bestimmt, unter anderem für den Erwerb von Dienstleistungsschecks.

Gemäß dem Gesetz vom 20. Juli 2001 wird ein Dienstleistungsscheck definiert als ein von einem ausstellenden Unternehmen ausgestellter Zahlungsbeleg, der es dem Nutzer ermöglicht, mit finanzieller Unterstützung des Staates in Form einer Verbrauchersubvention die Erbringung lokaler Arbeiten oder Dienstleistungen, die von einem zugelassenen Unternehmen ausgeführt werden, zu bezahlen.

Ein zugelassenes Unternehmen ist ein Unternehmen, das vom öffentlichen Auftraggeber die offizielle Genehmigung erhalten hat, rechtmäßige Tätigkeiten (wie Haushaltseinkäufe, Bügeln, Beförderung von Personen mit eingeschränkter Mobilität) im Rahmen des Dienstleistungsschecksystems durchzuführen.

 

2.3. Bestellung, Lieferung und Einreichung von Serviceschecks

Dienstleistungsschecks sind nur auf belgischem Gebiet und für die Bezahlung von Arbeiten oder lokalen Dienstleistungen gültig, die von einem zugelassenen Unternehmen gemäß den Definitionen des Gesetzes vom 20. Juli 2001 erbracht werden.

Ein Nutzer, der Dienstleistungsschecks wünscht, überweist den Betrag des Kaufpreises pro Dienstleistungsscheck per Banküberweisung an SODEXO.

Alle Beträge, Bestellungen und Zahlungen, die über diese Website getätigt werden oder werden können, werden in EURO angegeben.

Die Situation im Dezember 2019 stellt sich wie folgt dar:

  • Der Kaufpreis eines Dienstleistungsschecks beträgt 9 EUR für die ersten 400 erworbenen Dienstleistungsschecks pro Kalenderjahr und 10 EUR für jeden Dienstleistungsscheck, der den Erwerb von 400 Dienstleistungsschecks pro Kalenderjahr übersteigt.
  • Die Bestellung muss mindestens 1 elektronischer Dienstleistungsgutschein oder 10 Dienstleistungsgutscheine in Papierform enthalten.
  • Der Dienstleistungsscheck hat eine Gültigkeitsdauer, die je nach der Region, in der sich der Nutzer registriert hat, unterschiedlich ist.
    In der Wallonische Region sind Dienstleistungsschecks ab dem Monat, der auf das Ausstellungsdatum des Dienstleistungsschecks folgt, 8 Monate lang gültig.
  • Der Nutzer kann maximal 500 Dienstleistungsschecks pro Kalenderjahr erwerben. 
  • Behinderte Nutzer und Nutzer mit einem unterhaltsberechtigten behinderten Kind können maximal 2.000 Dienstleistungsschecks pro Kalenderjahr zum Preis von 9 EUR pro Dienstleistungsscheck erwerben. Wird der Erwerb von 500 Dienstleistungsschecks pro Kalenderjahr überschritten, muss der Nutzer SODEXO eine Bescheinigung einer der in Artikel 1, Absatz 1, 1, 7° und 8° des Königlichen Erlasses vom 12. Dezember 2001 aufgeführten Stellen vorlegen, um nachzuweisen, dass er zu einer dieser Kategorien gehört.
  • Allein erziehende Nutzer mit einem oder mehreren unterhaltsberechtigten Kindern, die sich in einer der im Königlichen Erlass vom 12. Dezember 2001 aufgeführten Situationen befinden, können ebenfalls maximal 2.000 Dienstleistungsschecks pro Kalenderjahr zum Kaufpreis von 9 EUR pro Dienstleistungsscheck erwerben.

==> Die Situation kann sich aufgrund von Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen ändern.

Das ausstellende Unternehmen sendet den Dienstleistungsscheck innerhalb der mit dem öffentlichen Auftraggeber vereinbarten Frist an den Nutzer.

Nutzer können die Vergütung von noch nicht verwendeten und noch gültigen Dienstleistungsschecks beim ausstellenden Unternehmen beantragen. Das ausstellende Unternehmen kann von einem Nutzer, der eine Erstattung beantragt, eine Entschädigung für die Verwaltungskosten verlangen. Die Erstattung erfolgt gemäß den in Artikel 9 des Königlichen Erlasses vom 12. Dezember 2001 festgelegten steuerlichen Bestimmungen.

Innerhalb der im Königlichen Erlass festgelegten Frist kann der Nutzer den Umtausch der noch gültigen Serviceschecks beantragen. Das ausstellende Unternehmen kann auch eine Verwaltungsgebühr für den Umtausch von Dienstleistungsschecks erheben.

Nutzer, die ihre Dienstleistungsschecks verloren haben (Verlust oder Diebstahl), können grundsätzlich eine Rückerstattung oder einen Ersatz verlangen. 

2.4. Hilfe bei der Bestellung

Auf der Website wird den Nutzern ein einfaches Berechnungshilfsmodul zur Verfügung gestellt, mit dem sie bestimmte Operationen durchführen können.

Diese Hilfe soll dem Nutzer lediglich einen Überblick über die verschiedenen berechneten Werte bieten. Die erzielten Ergebnisse können in keiner Weise als sicher und verbindlich angesehen werden. Der Nutzer verwendet diese Berechnungen auf eigenes Risiko. Darüber hinaus muss er besonders die Auswirkungen beachten, die bestimmte Änderungen der Steuergesetzgebung auf bestimmte Produkte haben können.

2.5. Beschränkung des Zugangs

SODEXO behält sich das Recht vor, den Zugang zur SODEXO Website einseitig und ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise zu sperren, insbesondere im Falle einer Verletzung dieser Bedingungen.

2.6. Kommunikation

Jede Nachricht bezüglich der auf dieser Website angebotenen Dienstleistungen, die per E-Mail oder Post übermittelt wird, gilt als vom Nutzer persönlich empfangen.

Wenn sich die eigenen administrativen Daten des Nutzers ändern, ist er verpflichtet, seine Daten online in seinem persönlichen Gesicherter Bereich anzupassen.

2.7. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

SODEXO behält sich das Recht vor, diese Bedingungen im Falle von gesetzlichen oder behördlichen Änderungen oder modifizierten Spezifikationen einseitig zu ändern.

2.8. Geltendes Recht und zuständige Gerichte

Diese Dienstleistung unterliegt belgischem Recht.
Für Streitigkeiten sind gemäß Artikel 624, 1°, 2° und 4° des Gerichtsgesetzbuches die belgischen Gerichte zuständig.